Aktuelle Rechtsprechung des OGH zur Kapitalerhöhung bei gründungsprivilegierten GmbH

In der Entscheidung 6 Ob 54/20i vom 25. März 2020 hat sich der OGH mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH auseinandergesetzt.

Keine nachträgliche gründungsprivilegierte Stammeinlage

Bei einer Gesellschaft, welche die Gründungsprivilegierung gem § 10b GmbHG in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, ist bereits im Gesellschaftsvertrag für jeden einzelnen Gesellschafter neben der übernommenen Stammeinlage auch die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen. Aus dem Zweck des § 10b GmbHG lässt sich ableiten, dass eine derartige Regelung in der Erstfassung des Gesellschaftsvertrags enthalten sein muss.[1] Folglich haben die Gesellschafter nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch keine Möglichkeit mehr, gründungsprivilegierte Stammeinlagen zu schaffen.[2]

Nebeneinander erlaubt

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter in einen gründungsprivilegierten und einen nicht gründungsprivilegierten Teil aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang führt der OGH aus, dass bei der Kapitalerhöhung einer gründungsprivilegierten GmbH zu differenzieren ist, ob damit auch das Hinzutreten neuer Gesellschafter verbunden ist oder diese nur mit den Gründern vorgenommen wird:

Treten neue Gesellschafter hinzu, dürfen diese keine gründungsprivilegierten Stammeinlagen übernehmen. In einem solchen Fall ist bei der Anmeldung zum Firmenbuch zu beachten, dass lediglich die übernommene Stammeinlage sowie die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen sind.

Kapitalerhöhung durch die Gründer

Wird die Kapitalerhöhung durch sämtliche Gründer mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage vorgenommen, kann die Gründungsprivilegierung beendet werden. Wollen sich hingegen nicht alle Gesellschafter daran beteiligen, kann die Gründungsprivilegierung nicht beendet werden. Nichtsdestotrotz ist auch in einem solchen Fall eine Kapitalerhöhung zulässig.[3] Abschließend stellt der OGH klar, dass eine gründungsprivilegierte GmbH auch ein höheres Stammkapital als das Mindeststammkapital von EUR 35.000 aufweisen kann.[4]

Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Kapitalerhöhung auch bei einer gründungsprivilegierten GmbH durchgeführt werden kann. Zu beachten ist jedoch, dass neu hinzutretende Gesellschafter keine gründungsprivilegierten Stammeinlagen übernehmen dürfen.

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Ein Beitrag von Denisa Fuerea.


[1] Vgl ErläutRV 24 BlgNR 25. GP 27 f.

[2] Vgl OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i Rz 2.2.

[3] Vgl OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i Rz 3.3 ff.

[4] Vgl OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i Rz 4.1.