1. Arbeitsrechtliche Auswirkungen

1.1 COVID-19-Kurzarbeitsmodell

Unter Kurzarbeit versteht man allgemein die vorübergehende Kürzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise haben die Sozialpartner ein vereinfachtes Kurzarbeitsmodell vereinbart, welches das Ziel verfolgt, betriebsbedingten Kündigungen entgegenzuwirken.

Die wichtigsten Änderungen der „Corona-Kurzarbeit“ im Vergleich zur ursprünglichen Kurzarbeit im Überblick:

a) Die Vereinbarung von Kurzarbeit ist für Unternehmen unabhängig von Betriebsgröße und Branche möglich.

b) Die „Corona-Kurzarbeit“ kann für einen befristeten Zeitraum von maximal drei Monaten vereinbart werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um höchstens drei weitere Monate möglich.

c) Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere drei Wochen des laufenden Urlaubs konsumieren.

d) Die Normalarbeitszeit kann um 10% – 90% gekürzt und phasenweise sogar auf 0% gesenkt werden. Zu beachten ist, dass die Normalarbeitszeit im vereinbarten Kurzarbeitszeitraum im Durchschnitt jedoch mindestens 10% betragen muss.

e) Die Behaltepflicht wurde auf einen Monat verkürzt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer während der Kurzarbeit und einen Monat danach nicht gekündigt werden dürfen. Bei besonderen Verhältnissen kann die Behaltepflicht entfallen.

f) Nettoentgeltgarantie: Die Arbeitnehmer erhalten für den Entgeltausfall eine finanzielle Unterstützungsleistung des Arbeitgebers (sog Kurzarbeitsunterstützung). Dieser wiederum erhält vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine Förderung (sog Kurzarbeitsbeihilfe). Im Ergebnis beträgt das Entgelt zwischen 80% und 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts.

g) Antrag: Der Arbeitgeber muss mit der örtlich zuständigen Landesstelle des AMS Kontakt aufnehmen und über die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten informieren. Gemeinsam mit dem Betriebsrat (falls vorhanden) wird schriftlich in Form einer Betriebsvereinbarung die Dauer, das Ausmaß der Kurzarbeit sowie die Lage der Normalarbeitszeit vereinbart. In Betrieben ohne Betriebsrat erfolgt dies durch Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern. Von der Frist, dass die Kurzarbeit erst sechs Wochen nach Verständigung des AMS beginnen kann, wird derzeit abgesehen.

1.2. Entgeltfortzahlung bei erkrankten Mitarbeitern und Mitarbeitern in Quarantäne

Nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln hat ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung im gesetzlichen Ausmaß, ohne dass er eine Arbeitsleistung erbringt. Diese Vorschriften sind gem § 32 Abs 3 Epidemiegesetz auch dann anzuwenden, wenn dem Arbeitnehmer Quarantäne verordnet wurde. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Dazu ist binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen ein Antrag (idR ein formloses Schreiben) bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Dieser Anspruch des Arbeitgebers auf Kostenersatz gilt auch dann, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vom Arzt oder der Behörde abgesondert wird. Diesfalls hat der Arbeitgeber Anspruch auf vollständigen Ersatz des fortgezahlten Entgelts (§ 32 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Epidemiegesetz).

1.3 Auflösung von Dienstverhältnissen (Kündigungsfrühwarnsystem)

Unter Umständen werden einige Arbeitgeber dennoch in Betracht ziehen, die Dienstverhältnisse einiger Arbeitnehmer zu beenden. Zu beachten ist hierbei, dass trotz der aktuellen Corona-Krise sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind. So bestehen etwa die Bestimmungen der Kündigungsfristen und-termine sowie des Kündigungsfrühwarnsystems bei Massenkündigungen fort. Dieses verpflichtet den Arbeitgeber bei Arbeitgeberkündigungen sowie vom Arbeitgeber initiierten einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen, die Auflösungs- bzw Kündigungsabsicht dem AMS schriftlich anzuzeigen und mit dem Ausspruch der Kündigungen (Auflösungen) mindestens 30 Tage zuzuwarten. Diese Anzeigepflicht besteht bei beabsichtigter Kündigung bzw Auflösung von Arbeitsverhältnissen

  1. von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit 21 bis 99 Beschäftigten; oder
  2. von mindestens fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten; oder
  3. von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 600 Beschäftigten; oder
  4. von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50 Lebensjahr vollendet haben.

innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen.

2. Corona-Krise und Bestandrecht

2.1 Behördliche Untersagung für das Betreten von Betriebsstätten

Die österreichische Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Nicht nur Schulen und Universitäten sind betroffen; seit 17.3.2020 ist das Betreten von Betriebsstätten des Handels, sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit und Sportbetrieben gänzlich untersagt. Ausnahmen davon bestehen nur noch für Betriebe in bestimmten versorgungsnotwendigen Bereichen.

Diese Bestimmungen gilt es dringend einzuhalten, da sonst für Inhaber einer Betriebsstätte Strafen von bis zu EUR 30.000,– drohen können.

2.2 Muss der Bestandzins trotzdem weitergezahlt werden?

Viele Unternehmer stellen sich die Frage, ob sie den Bestandzins in den nächsten Monaten zahlen müssen, wenn ihr Betrieb aufgrund der Verordnung de facto zur Gänze eingestellt wurde. Nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln hat der Mieter gem §§ 1104 ff ABGB Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn das Bestandobjekt wegen außergewöhnlicher Ereignisse nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang oder zum vertraglich vereinbarten Zweck benutzt werden kann. Bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts kann der Bestandzins auf null gemindert werden. Bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ist gem § 1105 ABGB zwischen Miet- und Pachtverträgen zu unterscheiden:

a) Handelt es sich um einen Mietvertrag, ist der Mietzins je nach dem Grad der Brauchbarkeit anhand eines prozentuellen Abschlags zu mindern.

b) Bei Pachtverträgen besteht ein Anspruch des Pächters auf Bestandzinsminderung nur dann, wenn (i) die Pacht eine Laufzeit von maximal einem Jahr hat und (ii) der Gebrauch zu mehr als der Hälfte beeinträchtigt

Unbedingt zu beachten ist, dass es sich bei §§ 1104 ff ABGB um sog dispositives Recht handelt und davon abweichende Regeln in den Verträgen möglich sind. Es muss daher anhand des konkreten Bestandvertrags geprüft werden, ob sich der Mieter bzw Pächter tatsächlich auf die Bestandzinsminderung berufen kann.

Haben Sie Fragen? Das BTP Nährboden-Expertenteam berät Sie gerne bei den rechtlichen Fragestellungen rund um die Corona-Krise.