Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben (i) die Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs sowie (ii) die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zur Stärkung des Konsumentenschutzes bei Verträgen dieser Art beschlossen. Ab 1. Jänner 2022 sind diese in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Die beiden neu verabschiedeten EU-Richtlinien regeln den (On- und Offline-) Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte durch Unternehmer an Verbraucher. Ab 2022 treten diese europaweit in Kraft und bringen weitrechende Änderungen des aktuellen Gewährleistungsrechts mit sich.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Vermutungsfrist verlängert

Die Dauer der Beweislastumkehr wird auf 12 Monate verlängert. Tritt in den ersten 12 Monaten ein Mangel auf, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware/Bereitstellung der digitalen Inhalte vorlag. Dem Verkäufer obliegt der gegenteilige Beweis. Für in der Ware enthaltene digitale Elemente oder Dienstleistungen, die fortlaufend geliefert werden (zB ein Streaming-Abo), gilt die Beweislastumkehr für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses.

  1. Unbefristete Gewährleistungsfrist bei digitalen Dienstleistungen

Für digitale Bestandteile der Ware oder digitale Dienstleistungen stehen dem Verbraucher die Gewährleistungsansprüche für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses zu.

  1. Sicherheitsupdates

Verbraucher haben künftig das Recht, vom Verkäufer Sicherheitsupdates sowie andere notwendige Aktualisierungen so lange zu verlangen, wie es ihren „vernünftigen Erwartungen“ entspricht. Liefert der Verkäufer diese nicht, wird das Produkt oder die Dienstleistung mangelhaft und dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

  1. Persönliche Daten als Zahlungsmittel

Die Richtlinie über digitale Leistungen hält fest, dass Verbrauchern auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zustehen, wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Entgelt in der Preisgabe persönlicher Daten besteht.

Wie Sie sich jetzt richtig vorbereiten, erfahren Sie von den Nährboden Experten – kontaktieren Sie uns.