Bei der Ausübung von Aufgriffsrechten ist Vorsicht geboten. Selbst eine detaillierte Regelung im Gesellschaftsvertrag schützt nicht.  Der OGH stellt klar, dass die Notariatsaktform Pflicht ist (OGH 25.10.2017, 6 Ob 180/ 17i). Interessant ist dabei die Frage, ob eine formunwirksame Erklärung rückwirkend geheilt werden kann.

Die Vereinbarung

Ein Aufgriffsrecht berechtigt Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beim Eintritt eines Aufgriffsgrunds (zB die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters) von einem Mitgesellschafter die Übertragung seiner Geschäftsanteile zu verlangen. Berechtigte üben Aufgriffsrechte oft durch eine (einfache) schriftliche Aufgriffserklärung aus. Die Notariatsaktpflicht bei der Vereinbarung eines solchen Rechts ist gesetzlich vorgesehen. Auch die erst künftige Übertragung von Geschäftsanteilen ist von dieser Bestimmung umfasst.

Die Ausübung

Der OGH hat klargestellt, dass (neben der Vereinbarung über ein Aufgriffsrecht) auch die Ausübungserklärung nur in Form eines Notariatsakts wirksam sei. Der Zweck dieser Formvorschrift liege in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, dem Schutz der Parteien beim Erwerb und der Publizität. Dieses Formerfordernis könne auch nicht durch Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag umgangen werden.

Die Frage der Heilung

Zu überlegen bleibt, ob eine unwirksame Aufgriffserklärung rückwirkend geheilt werden kann. Ist der Aufgriffsgrund inzwischen weggefallen, entfaltet eine spätere formgerechte Aufgriffserklärung keine rückwirkende Heilung. Ebenso führt sie nicht zur nachträglichen Ausübung des Aufgriffsrechts, wenn das Aufgriffsrecht für einen bestimmten Grund vorgesehen ist und dieser nicht mehr besteht, da das Aufgriffsrecht in diesem Fall keinem Selbstzweck dienen soll.

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Ein Beitrag von Elena Ciresa.